Mittwoch, 18. November 2009

Big neighbour is watching

In den Niederlanden soll demnächst die Kfz-Steuer nicht mehr pauschal erhoben, sondern nach gefahrener Strecke und Umweltfreundlichkeit des Wagens abgerechnet werden. Das ist zunächst einmal eine gute Idee, denn weshalb soll die nette alte Dame, die mit ihrem Wagen nur sonntags zur Kirche fährt, die gleiche Steuer bezahlen wie der Handelsvertreter, der jeden Tag hunderte von Kilometern abreisst? Es kommt allerdings eine Lösung zum Einsatz, die man eigentlich eher deutschen Politikern zugetraut hätte als den liberalen Holländern. In jedes Fahrzeug wird ein GPS-Gerät eingebaut, das die gefahrene Streckenlängen speichern und an einen Zentralrechner übertragen soll. Obwohl auf diese Weise auch sämtliche gefahrenen Routen nebst Geschwindigkeiten ermittelt werden können, soll das im Interesse des Datenschutzes natürlich nicht geschehen. Wie die Geschichte zeigt, finden Politiker jedoch auf lange Sicht immer einen Weg, an begehrliche Daten heranzukommen, sobald sie irgendwo vorhanden sind. (Ihre Abrechnung für Geschwindigkeitsübertretungen im Mai 2012: 598,87 Euro.)

Abgesehen von der bedenklichen Datensammlung, die kombiniert mit den Signaturen von Mobiltelefonen nun endlich eine absolut lückenlose Verfolgung sämtlicher Bürger möglich macht, besticht die holländische Lösung auch durch einen immensen Aufwand. Schließlich muss jedes Fahrzeug mit dem - sicherlich nicht billigen - GPS-Gerät (wie manipulationssicher ist das eigentlich?) ausgestattet werden. Dazu kommt noch die zentrale Datenerfassung und -auswertung.

Dabei wäre es so einfach und preiswert, eine gerechte Verteilung der Kfz-Steuer in Abhängigkeit von den gefahrenen Kilometern und dem Verbrauch, bzw. Schadstoffausstoß der Fahrzeuge zu realisieren: Man legt die Steuer einfach auf den Benzinpreis um.

Und das ganz ohne staatliche Totalüberwachung. Denn das kann doch nicht der eigentliche Zweck dahinter sein...?


Nachtrag:

Heute ist zu lesen, dass Manipulationen an den GPS-Geräten mit bis zu 74000 Euro und vier Jahren Haft bestraft werden können.

(Wo wir gerade bei der Verhältnismäßigkeit der Mittel sind: Ist eigentlich auch nur einer der Banker, die die Milliarden anderer Leute verzockt haben, ins Gefängnis gegangen?)

Ich glaube, als Niederländer würde ich ganz aufs Fahrrad umsteigen. Und mein Mobiltelefon dabei abschalten.

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